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FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97 |
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FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. September 2000 - I 402/97 (https://dejure.org/2000,13786)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG und die damit verbundenen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung stehen der Anwendung des § 164 Abs. 2 AO nicht entgegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
- BFH, 05.09.2001 - I R 107/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) fordert der im allgemeinen Gleichheitssatz verankerte Grundsatz der Steuergerechtigkeit, die Steuerlasten auf die Steuerpflichtigen im Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen (BVerfGE 61, 319 (343 f.); 82, 60 (86 f.). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) fordert der im allgemeinen Gleichheitssatz verankerte Grundsatz der Steuergerechtigkeit, die Steuerlasten auf die Steuerpflichtigen im Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen (BVerfGE 61, 319 (343 f.); 82, 60 (86 f.). - BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96
Formeller Bilanzenzusammenhang
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, welcher sich der Senat anschließt, müssen Bilanzen für Zwecke der Veranlagung grundsätzlich im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden (BFH BStBl II 1998, 443 ).
- BFH, 12.11.1992 - IV R 59/91
Fehlerhaftigkeit eines Bilanzansatzes
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
Der Bilanzansatz ist fehlerhaft, wenn er objektiv gegen ein handels- oder steuerrechtliches Bilanzierungsgebot verstößt und der Steuerpflichtige diesen Verstoß nach den im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bestehenden Erkenntnismöglichkeiten über die zum Bilanzstichtag gegebenen objektiven Verhältnisse bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung erkennen konnte (BFH BStBl II 93, 392). - BFH, 29.11.1965 - GrS 1/65
Nachträgliche Berichtigung eines unrichtigen Bilanzsatzes in einer Anfangsbilanz
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
Übernimmt der Steuerpflichtige die vom FA ermittelten Werte, führt er selbst eine Bilanzberichtigung durch, deren Zulässigkeit nach den vom BFH aufgestellten Grundsätzen (BFH Großer Senat - GrS - BStBl III 1966, 142) zu beurteilen ist. - BFH, 13.07.1993 - VIII R 85/91
Kein Erfüllen der Verbleibensvoraussetzung des § 7d EStG, soweit bei einer …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97
Dies stellt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung - auch i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 AO - dar, denn es handelt sich um den Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, bei der gesetzlich bestimmt ist, dass die Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss (BFH BStBl II 1994, 243 ;… Schwarz, AO , § 175 Rn. 62;… Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 175 Rn. 69;… Littmann / Bitz / Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 7d Rn. 29;… Kirchhof / Söhn, EStG , § 7d Rn. G 1 und weitere).